Wassernutzungsplan: Chancen und Gefahren

rambach11-14052008Lesen Sie hier die Vorschläge der Umweltschutzgruppe Vinschgau zum überarbeiteten Wassernutzungsplan sowie den Bericht dazu von Friedrich Haring, erschienen in der Neuen Südtiroler Tageszeitung am 3.11.2009.

Friedrich Haring – Neue Südt. Tageszeitung: „Von der Quelle bis zur Mündung“

Einschränkungen für neue Ableitungen: (hydroelektrische Nutzung)

Zitat aus dem Vorwort des Landehauptmannes Dr. Luis Durnwalder und des Landesrates für Urbanistik, Umwelt und Energie Dr. Michl Laimer: „In den letzten

Jahrzehnten erfolgte die Nutzung dieser wertvollen Ressource oft in einer nicht verträglichen Art und Weise, wobei die Wertschöpfung stets im Vordergrund stand, ohne die nötige Rücksicht für den Schutz der aquatischen Lebensräume zu gewähren. Fluss- und Bachläufe wurden zudem massiven Begradigungen und Verbauungen unterzogen.“

Vorausgeschickt, dass der Vinschgau sowohl durch Großableitungen (Reschenstausee, Marteller- und Schnalser Stausee) als auch durch eine Unzahl von Kleinkraftwerken hydroelektrisch seinen Tribut an der Energieversorgung leistet und eine Reihe von geplanten und bereits genehmigten Kleinkraftwerken (Puni, Saldurbach, Zerzerbach, Rieglbach, Suldenbach, Schlinigerbach, Martelltal, usw.) vorliegen, sehen wir es als recht und billig, dass zumindest ein Gewässer in der westlichen Landeshälfte von jeglicher hydroelektrischer Nutzung ausgenommen wird.

In diesem Zusammenhang sind die Begründungen für die von einer weiteren hydroelektrischen Nutzung ausgenommenen Gewässerabschnitte nicht nachvollziehbar, unverständlich und widersprüchlich, die Auflistung ist willkürlich und es liegen keine ersichtlichen Kriterien zugrunde.Die Kriterien für eine wirksame und effiziente Unterschutzstellung von Gewässern mit hoher naturalistischer Bedeutung und hohem ökologischen Wert sind erst noch zu definieren.

Alle Gewässer, die diesen Kriterien entsprechen, sind unter Schutz zu stellen.

Für die westliche Landeshälfte erfüllt der Rambach alle Kriterien eines Gewässers mit hoher ökologischer, naturalistischer und landschaftlicher Bedeutung und er ist deshalb von der Schweizer Grenze bis zur Mündung in die Etsch unter Schutz zu stellen.

Auf Schweizer Seite wurde der Rambach nach langem Ringen von jeglicher hydroelektrischer Nutzung frei gehalten und in den letzten Jahren mustergültig renaturiert und in das Konzept „Biosphärenreservat“ integriert. Die Münstertaler Bevölkerung hat durch die Revitalisierung eine wichtige Voraussetzung geschaffen, in den erlesenen Kreis der Biosphärenreservate aufgenommen zu werden und wäre auch bereit, dieses auf die Gemeinde Taufers im Münstertal auszuweiten, unter der Voraussetzung, dass der Rambach bis Glurns denselben Schutzstatus erhält wie auf Schweizer Seite. Ein Kraftwerksbau würde diese einmalige Chance eines grenzüberschreitenden Biosphärenreservates auf einen Schlag zunichte machen. Auf Südtiroler Seite ist dieser Bach bis zum heutigen Tag frei von jeglicher Nutzung durch Kraftwerke geblieben. Wir sehen es als eine einzigartige Gelegenheit, einen der wenigen Talflüsse im gesamten Alpenraum von der Quelle bis zur Mündung im ursprünglichen Zustand zu belassen. Des weiteren gilt es zu bedenken, dass im September 2009 die Planungsarbeiten im Rahmen des Etschdialogs abgeschlossen sein werden und sich durch das Flussraummanagement zwischen Glurns und Laas, welches u. a. eine ökologische Verbesserung dieses Etschabschnittes vorsieht, die große Möglichkeit besteht, gemeinsam mit einem unter Schutz gestellten Rambach, einen Flussraum zu erhalten, der im gesamten Alpenbogen seines Gleichen sucht. Ein Natur belassener Oberlauf der Etsch gemeinsam mit einem revitalisierten Rambach von der Quelle bis zur Mündung würde nicht nur eine herausragende ökologische Aufwertung des gesamten Gebietes bedeuten, sondern auch unter touristisch-wirtschaftlichen Aspekten viele neue Möglichkeiten eröffnen. Integriert in ein entsprechendes Naturtourismus-Konzept kann ein Natur belassener Fluss wie der Rambach ohne weiteres zu einer Tourismusattraktion werden. Positive Beispiele dafür gibt es einige im Alpenraum (z. B. Lech, Isar).

Referenzgewässer:

Mit Beschluss Nr. 1543 vom 8. Juni 2009 wurde eine erste Identifizierung von Referenzstellen für die einzelnen Typologien von Fließgewässern durchgeführt.“ (WNP Teil 1, S. 42) Eine Auflistung dieser fehlt unverständlicherweise, da in Teil 2 des aktuell vorliegenden Entwurfs des Wassernutzungsplanes festgelegt wird: „Des Weiteren wird die Realisierung von bedeutenden Wasserableitungen in jenen Abschnitten ausgeschlossen, welche als Zonen für die Bestimmung der Referenzzustände im Sinne der EU Richtlinie 2000/60/CE klassifiziert sind.“ (WNP Teil 1, Seite 24). Da es sich um Gewässerabschnitte zur Ermittlung der Referenzzustände handelt, sollten nicht nur keine „bedeutenden“, sondern generell keine Wasserableitungen und auch sonst keine anthropogenen Eingriffe in diese Gewässer getätigt werden.

Als Referenzgewässer gelten Fließgewässer, welche durch ihre Naturbelassenheit als Orientierung für zukünftige wissenschaftliche Forschungstätigkeit verschiedener Disziplinen (Limnologie, Gewässerschutz, Hochwasserschutz, Klimaforschung, Umwelterziehung usw.) dienen sollen. Geradezu prädestiniert als Referenzgewässer erachten wir den Rambach. Im übrigen fordern wir, dass allgemein gültige Kriterien nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten festgelegt werden. Wir sind überzeugt, dass noch mehrere Fliessgewässer im Vinschgau diesen Kriterien entsprechen würden und deshalb als Referenzgewässer besonderen Schutz erfahren müssen.

Strategisches Planungselement:

Es fehlen Angaben über die Geltungsdauer des Planes und über verbindliche Obergrenzen der Nutzung der natürlichen Ressource Wasser. Dies ist eine unabdingbare Forderung für eine nachhaltige Nutzung der Gewässer. Eine gesicherte Abschätzung des künftigen Bedarfs und eine Anpassung der Nutzung an diesen Bedarf sucht man im Wassernutzungsplan vergeblich. Eine nach oben hin offene Intensivierung der Nutzung entspricht dem Prinzip des Raubbaues. Die Nutzung der Wasserkraft in Südtirol sollte sich nicht so sehr an Prinzipien der Gewinnmaximierung orientieren, sondern viel mehr den tatsächlichen Energiebedarf im Lande als Maßstab haben.

Gewässerschutzplan:

In allen vier Teilen des Gewässernutzungsplanes wird an mehreren Stellen auf den Gewässerschutzplan als integrativer Bestandteil des Wassernutzungsplanes verwiesen (z.B. WNP Teil1, Seite 119: „Nachdem das Thema Gewässergüte im Gewässerschutzplan der Provinz eingehend abgehandelt wird, muss für Detailinformationen auf diesen Fachplan verwiesen werden.“) Die Detailinformationen sind nicht offen gelegt, da dieser Fachplan noch nicht exisitert. Unserer Meinung nach müssen Gewässerschutzplan und Gewässernutzungsplan zeitgleich behandelt werden und der Gewässerschutz muss vor der landwirtschaftlichen und hydroelektrischen Nutzung stehen.

Restwasser

Die Bereiche Trinkwasser und Restwasser sollten in jedem Fall getrennt von den übrigen gelisteten Nutzungen (landwirtschaftlich – hydroelektrisch) behandelt werden, da letztere rein auf ökonomische Wertschöpfung ausgerichtet sind.

Eine Unterscheidung der Restwassermengen aufgrund der Nutzung des ausgeleiteten Wassers ist aus ökologischer Sicht nicht nachzuvollziehen. Die Festlegung der Restwassermenge darf nicht von den Nutzungen abhängig sein, sondern einzig und allein über die in der Wasserrahmenrichtlinie der EU vorgegebenen grundlegenden Forderungen des Verschlechterungsverbotes und des Verbesserungsgebotes.

Die Restwassermenge darf nicht aus ökonomischen oder politischen Überlegungen heraus festgelegt werden, sondern muss folgendem Grundsatz entsprechen:

Zitat aus Kapitel 6, Art. 37, Abs.1 des normativen Teils des aktuellen Entwurfs des Wassernutzungsplanes: „Die Restwassermenge muss ausreichend sein, um die ökologische Funktionsfähigkeit des Gewässerlebensraumes und seiner Besonderheiten zu gewährleisten und muss folgendes bewahren: die physikalischen Eigenschaften des Gewässers, das bedeutet die natürlichen morphologischen und hydrologischen Entwicklungstendenzen; die chemischen und physikalischen Eigenschaften, d.h. den Qualitätszustand der Gewässer und die typischen unter natürlichen Bedingungen vorkommenden Lebensgemeinschaften.“

Aufgrund des fehlenden Gewässerschutzplanes fordern wir bereits für den aktuell vorliegenden Entwurf des Wassernutzungsplanes eine Ausweitung des Kapitels 3,
Art. 25, Abs.3:
„Für besonders komplexe Ableitungsanlagen, welche in sensiblen Ökosystemen liegen, und für hydroelektrische Anlagen kann die Installation von telematischen Vorrichtungen für die Übermittlung der wichtigsten, die Ableitung betreffenden Daten an das für die Ausstellung der Konzessionen zuständige Amt verlangt werden.“ , auf alle neu zu erteilenden Ableitungen.

Die Daten der Restwassermengen müssen in geeigneter Art und Weise der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, da es sich beim genutzten Wasser um ein öffentliches Gut handelt.

Wir fordern, dass auch an allen bestehenden Ableitungen ungeachtet der Nutzung des Wassers eine frei zugängliche Aufzeichnung und Übermittlung vor allem zu den im Gewässer belassenen Restwassermengen erfolgt.

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