1 Monat nach der Volksabstimmung: Was ist inzwischen geschehen, wie geht es weiter?

Volksabstimmung 2009 – einen Monat danach:
Wie bewertet die Initiative für mehr Demokratie das Geschehen rund um die Volksabstimmung, was ist inzwischen geschehen, wie geht es weiter?

Wir bewerten das Ergebnis der Volksabstimmung als ein klares Ja für das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie, der verbunden ist mit dem Auftrag, Schutzklauseln für die Grundrechte der Sprachgruppen vorzusehen. Wird das bessere Gesetz mit den entsprechenden Schutzklauseln ergänzt, dann hat es eine überwältigende Zustimmung in der gesamten Bevölkerung!

Das ist der Auftrag an die politische Vertretung! Wenn er bis März 2010 nicht erfüllt wird, dann wenden wir uns wieder direkt an das Volk.
Von der angekündigten und immer wieder beteuerten Verhandlungsbereitschaft haben wir bisher nichts gemerkt.
Wir haben beim Landtagspräsidenten angeregt, den Fraktionen im Südtiroler Landtag die Einrichtung eines parteiübergreifenden Tisches zur Bearbeitung des Gesetzes zur Direkten Demokratie vorzuschlagen. Diese Anregung ist nicht angenommen worden.

Jeder will auf dem von uns angefachten Feuer der Direkten Demokratie seine eigene Suppe kochen: Zeller, der jetzt selbst ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie ausarbeiten will; Theiner, der das ebenfalls vor hat; die Freiheitlichen, die angekündigt haben einen eigenen Text im Landtag einreichen zu wollen; die Union für Südtirol, die wieder eine Volksinitiative lancieren will; der Landtagspräsident der einen institutionellen Verbesserungsvorschlag einbringen will …

Wir lassen unseren vollständigen und in sich schlüssigen Gesetzentwurf nicht wie einen Steinbruch mißbrauchen, aus dem sich jeder herausholt, was für ihn paßt. Wir überlassen die Direkte Demokratie nicht dem Machtspiel der Parteien: entweder wird parteiübergreifend daran gearbeitet – da machen wir mit, oder wir kümmern uns unabhängig von der politischen Vertretung darum. Die Gestaltung der Regeln der Demokratie ist zuallererst Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger. Parteien sollten in diesen Fragen auf parlamentarischer Ebene agieren.

Wir legen im Anhang ein Dokument zur Bewertung der Geschehnisse rund um die erste landesweite Volksabstimmung vor. In einem Satz zusammengefaßt: Dieses Ergebnis war so nur möglich aufgrund, unserer Einschätzung nach rechtsverletzender Handlungen der Landesregierung und einer eklatanten Verletzung der par-conditio-Regelung durch die Tageszeitungen „Dolomiten„ und „Alto Adige“. Wir prüfen dazu noch die Möglichkeit dagegen rechtlich vorzugehen.                  Analyse zur Volksabstimmung 2009

Stephan Lausch                                         Otto von Aufschnaiter
Koordinator                                                Vorsitzender der Initiative für mehr Demokratie

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s