Referendum in Italien: Quorum erreicht – Ein Sieg der direkten Demokratie – DANKE !

Laut Informationen des Innenministeriums beteiligten sich am Referendum 57 % der Wahlberechtigten. Wir sind hoch erfreut darüber und werten dies als einen Sieg der direkten Demokratie. Die Diskrepanz zwischen dem Willen des Volkes und dem Irrweg der Politik war viel zu groß und hat deshalb über 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler zu den Urnen bewegt. Trotz undemokratischer Spielregeln und dem Fehlverhalten vieler Politiker und einiger Medien, hat das Referendum seine Gültigkeit erreicht. Es sollte ein gewaltiger Denkzettel für all jene sein, die bisher die Politik als ein Spielfeld für ihre eigenen Interessen verwechselt hatten. Dringend müssen in Italien die demokratischen Regeln zur Umsetzung der direkten Demokratie verbessert werden. Dieses Referendum hat wieder deutlich gezeigt, wo die Schwachstellen bei der Durchführung eines Referendums in Italien liegen, nämlich im viel zu hohen Quorum, in der äußerst mangelhaften Informationsarbeit und den politischen Tricksereien. Wir fordern alle Politiker auf, ihre Verantwortung zu übernehmen, um die Regelung der direkten Demokratie auf eine faire und demokratische Basis zu stellen.

DANKE AN ALLE, DIE ZUM ERFOLG DIESES REFERENDUMS BEIGETRAGEN HABEN !

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ES STEHT ENORM VIEL AUF DEM SPIEL ! :  Am 12. und 13. Juni 2011 findet in Italien ein äußerst wichtiges Referendum statt. Beteilige auch du dich daran.  Am Referendum müssen sich mindestens  50% der Wahlberechtigten beteiligen, damit dieses gültig ist. Abgestimmt wird über die Atomkraft, über unser Trinkwasser und über eine Sonderbehandlung für Minister:

1. Antrag (Wasser): Willst du das Gesetz abschaffen, das vollkommen oder zum Teil privatisierten Gesellschaften die Trinkwasserversorgung ermöglicht? – Wir empfehlen mit JA zu stimmen.

2. Antrag (Wasser): Willst du das Gesetz abschaffen, das dem Betreiber einen fixen Gewinn auf die Trinkwassergebühren garantiert, unabhängig von Investitionen oder der Sanierung des Leitungsnetzes? – Wir empfehlen mit JA zu stimmen.

3. Antrag (Atomenergie): Willst du das Gesetz abschaffen, das den Bau von Atomkraftwerken auf italienischem Staatsgebiet erlaubt? – Wir empfehlen mit JA zu stimmen.

4. Antrag (Rechtlich anerkannter Verhinderungsgrund): Willst du das Gesetz abschaffen, das dem Ministerpräsidenten und den Ministern erlaubt während ihrer Amtsperiode bei strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen nicht erscheinen zu müssen?

DIE STIMMABGABE ERFOLGT AM SONNTAG, 12. JUNI UND AM MONTAG, 13. JUNI 2011:
– am Sonntag, 12. Juni 2011 beginnt sie um 08.00 Uhr und dauert bis 22 Uhr
– am Montag, 13. Juni 2011 beginnt sie um 07.00 Uhr und dauert bis 15 Uhr

Wahlmodalitäten für Italienische Staatsbürger/innen im Ausland:

Italienische Staatsbürger, die im Ausland ihren Wohnsitz haben und im Register der im Ausland lebenden Italiener (AIRE) eingetragen sind, können in den Ländern der Welt, wo die italienische Regierung dafür eine Regelung getroffen hat, per Post wählen.
In diesen Tagen sind die Wahlunterlagen verschickt worden und treffen in den einzelnen Haushalten ein.
Wer bis zum 29. Mai keine Wahlunterlagen zugeschickt bekommen hat, sollen sich persönlich beim zuständigen Konsulat erscheinen, um den Wählerstatus prüfen zu lassen.
Die ausgefüllten Unterlagen müssen dem zuständigen Konsulat bis spätestens 9. Juni 16.00 Uhr vorliegen.

In den Ländern der Welt, in denen keine Regelung getroffen wurde oder die keine diplomatische Vertretung Italiens haben, können italienische Mitbürger, auch wenn sie im AIRE Register eingetragen sind, nicht per Post wählen. Sie können jedoch in Italien wählen und erhalten gegen Vorlage der Reiseunterlagen beim Konsulat 75% des Reisetickets erstattet.

Folgende Kategorien von Wahlberechtigten, die zeitweilig im Ausland leben, sowie die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen, können auch per Post wählen:
– Militär- oder Polizeipersonal im Auslandseinsatz;
– Im Ausland dienstlich tätiges Verwaltungspersonal
– Universitätsprofessoren.
Diese Kategorien können im Ausland generell wählen, unabhängig davon, ob die italienische Regierung eine entsprechende Regelung getroffen hat, so dass ihnen keine Reisekostenerstattung zusteht. Sie müssen allerdings frühzeitig eine dafür vorgesehene Wahlerklärung unterschreiben und an das Generalkonsulat abgeben.

Pressemitteilung: Mit JA gegen Atomkraft und Wasserprivatisierung (Pressemitteilung Umweltschutzgruppe Vinschgau)

Weitere Informationen – Ulteriori informazioni:

Nationales Referendum nazionale

Infoblatt „Man nimmt uns das Wasser“

Referendum 12.+13.Juni 2011 Informationen des Dachverbandes

Referendum 12.+13.6.2011 Kurzinfo dt. – info breve ital.

„Non farti portare via l´ acqua“

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9 Gedanken zu „Referendum in Italien: Quorum erreicht – Ein Sieg der direkten Demokratie – DANKE !

  1. Zum Referendum hingehen und 4 x Ja ankreuzen.
    Das Kassationsgericht hat seine Entscheidung bekanntgegeben.
    Am 12. und 13. Juni wird auch über die Atomkraftwerke in den Wahlkabinen per Referendum abgestimmt.
    Hingehen und 4 x Ja ankreuzen. Es enthält 3 Themenbereiche mit insgesamt 4 Fragen, die alle mit JA zu beantworten sind: die 1. u. 2. Fragestellungen gegen die Privatisierung des Wassers: jeweils Ja ankreuzen – Gegen die Privatisierung des Wassers sein und für das Wasser zugunsten aller sein; die 3. Fragestellung gegen die Atomenergie: auch Ja ankreuzen – Gegen die Atomkraftanlagen sein;
    die 4. Fragestellung gegen das Fernbleiben beim Strafgericht der Minister und des Ministerpräsidenten: auch Ja ankreuzen.
    Dr. Christa Pardeller
    http://www.christapardeller.wordpress.com

  2. Obwohl ich sehr gut italienisch verstehen, sprechen und auch lesen kann, habe ich doch Mühe, den Zweck der vier Referenden richtig zu verstehen. Die Uebersetzung ist mir dabei sehr hilfreich gewesen.

  3. da ich in berlin lebe und mein italienisch doch etwas verstaubt ist, hat mir eure kurzübersetzung sehr geholfen, .
    danke und grüße an südtirol
    verena

  4. Liebe Leute,

    ich danke euch herzlich für die „Übersetzung“ der Referendumsfragen. Ich darf nämlich per Briefwahl wählen, versteh aber kein Wort Italienisch und die Seite des italienischen Konsulats oder des Außenministeriums war wenig hilfreich.

    Danke nochmals,
    Sabine aus Frankfurt

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