11 Gemeinderäte gegen pestizidfreie Gemeinde Mals – Volkswille interessiert nicht

Spritzmittel-Abdrift im Vinschgauer Obstbau ist ein großes ProblemPRESSEAUSSENDUNG 
des Promotorenkomitees zur Malser Volksabstimmung 
 
Am 7. Jänner 2015 kam der Malser Gemeinderat zu einer Sitzung zusammen, um die Ergänzung der Gemeindesatzung zu beschließen, die nach dem Ausgang der Volksabstimmung vom Herbst vergangenen Jahres – mit einer Zustimmung zu einem eingeschränkten Pestizidverbot von rund 76 Prozent – notwendig geworden war. 

Die Sitzung endete mit einer demokratiepolitischen Katastrophe für die Gemeinde Mals. Eine Gruppe von Gemeinderäten sabotierte die Abstimmung, für die eine einfache Mehrheit des Gemeinderates notwendig gewesen wäre. Die Begründungen hatten in mehreren Fällen einen äußerst fadenscheinigen Grund. 
Bürgermeister Ulrich Veith gab sich alle Mühe, die unschlüssigen Räte zu überzeugen, gemäß Gemeindesatzung die Zustimmung zur Ergänzung zu geben, doch schien die Ablehnung bereits im Vorfeld festgelegt worden zu sein. 
Man kann sich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass es einigen Gemeinderäten gar nicht um die Volksabstimmung geht, sondern lediglich darum, Bürgermeister Veith im Hinblick auf die nächsten Gemeinderatswahlen „an- oder gar abzuschießen“. Das Grinsen der Macher im Hintergrund war sogar im Ratssaal zu verspüren. 
Das Promotorenkomitee äußert seine Enttäuschung und seine Empörung darüber, dass diese Gemeinderäte die Meinung des Volkes so gering erachten, dass sie nicht einmal bereit sind, das Ergebnis der bindenden(!) Volksabstimmung ernst zu nehmen und die rechtlich vorgeschriebenen Konsequenzen daraus zu ziehen. 
Mit solch einem den Wählerwillen verachtenden Verhalten wird nicht nur der Demokratie sondern auch der Gemeinde Mals Schaden zugefügt, nachdem sich Blicke aus ganz Europa auf die wirtschaftliche, landwirtschaftliche, touristische und umweltpolitische Entwicklung von Mals richten. 
Das Promotorenkomitee und auch die anderen am Zustandekommen des Referendums beteiligten Verbände und Personen werden die Angelegenheit weiterhin betreuen und behalten sich dementsprechende Schritte vor. 
Sie sind weiterhin fest entschlossen, den 76 Prozent der Wähler laut und stark eine Stimme zu geben und der Volksabstimmung zu einem guten Ende und zur Durchsetzung aller notwendigen Maßnahmen zur verhelfen. 
Das Promotorenkomitee von Mals 
Sprecher Johannes Fragner-Unterpertinger 

Und hier das bahnbrechende Ergebnis. 11 Gemeinderäte zeigen 2.377 Wählern aus ihrer Gemeinde: IHR SEID UNS EGAL
Johann Ziernheld – Enthaltung 
Sibille Tschenett – Enthaltung 
Josef Stecher – Enthaltung 
Joachim Theiner- JA 
Gerold Frank – NEIN 
Werner Weiskopf – ABWESEND 
Josef Thurner – JA 
Egon Alber – Enthaltung 
Marion Januth – JA 
Thomas Hellrigl – ABWESEND 
Andreas Heinisch – JA 
Siegfried Telser – JA 
Getrud Telser Schwabl – JA
Christine Taraboi Blaas – JA 
Marcel Weihrather – ABWESEND 
Erich Stocker – ABWESEND 
Bruno Pileggi – JA 
Josef Sachsalber – ENTHALTUNG 
Ulrich Veith – JA 
Gunnar Moriggl – Enthaltung

Advertisements

3 Gedanken zu „11 Gemeinderäte gegen pestizidfreie Gemeinde Mals – Volkswille interessiert nicht

  1. Die anwesende Mehrheit hat mit „JA“ beschlossen, das Pestizidverbot anzunehmen! Das geht aus der Aufstellung für mich so hervor. Die restlichen 11 sind eben hauptsächlich abwesend und deshalb nicht relevant für den Ausgang . Ich würde sagen: Macht weiter so und JA, für ein pestizidfreies Vinschgau (Val venosta!) und die gesetzliche Umsetzung des VOLKSwillens!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s